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RA Hembach

Anwalt für Menschenrechte

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soziale Netzwerke

UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit zum Thema "Hate Speech"

2. Dezember 2019 //  by Elena Heider

Der Fall „Künast“ Das kürzlich ergangene Urteil im Beleidigungsfall um Renate Künast hat in den sozialen Medien sehr viel Aufmerksamkeit bekommen. Die 63-Jährige  Grünen-Politikerin wollte vor dem Landgericht Berlin erreichen, dass Facebook personenbezogene Daten eines Kommentators herausgeben darf, um zivilrechtliche Schritte gegen die Person einleiten zu können. Am 9.9.2019 entschied das Landgericht, dass Künast diffamierende …

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Kategorie: MeinungsfreiheitSchlagwort: Meinungsfreiheit, Netzwerkdurchsetzunggesetz, soziale Netzwerke

Anspruch auf Entsperrung von Beiträgen auf „Facebook“

26. August 2019 //  by Elena Heider

Einleitung: Grundrechte als Rechte gegenüber dem Staat Grundrechte sind ihrem Wesen nach Rechte, die Bürger gegenüber dem Staat genießen. Sie schützen Personen gegen Eingriffe durch den Staat. Beispielsweise besagt das Recht auf Meinungsfreiheit, dass der Staat Bürger nur unter bestimmten Voraussetzungen an Äußerungen hindern kann. Drittwirkung von Grundrechten Unter Privatleuten gelten die Grundrechte erst einmal …

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Kategorie: MeinungsfreiheitSchlagwort: Bundesverfassungsgericht, Facebook, Netzwerkdurchsetzunggesetz, soziale Netzwerke

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