// by Elena Heider
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex muss der Presse keine Informationen zu ihren Schiffen während der zu dem Zeitpunkt noch laufenden Operation „Triton“ mitteilen, weil damit die Grenzüberwachung umgangen werden könnte. So entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) im November 2019.
EuG: Frontex muss Journalisten keine Detailinformationen gebenRead More
// by Elena Heider
VG Dresden, Beschluss vom 23.01.2019 – 2 L 827/18 Im Falle eines rechtskräftig verurteilten Polizisten verpflichtet das Verwaltungsgericht Dresden die sächsische Polizei, dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ Auskunft über sein verbleiben im Dienst zu und seine Betrauung mit hoheitlichen Aufgaben zu geben. Zum Sachverhalt Die Antragsteller (das Nachrichtenmagazin der Spiegel) begehrten im Wege der einstweiligen Anordnung die …
Polizei muss Auskunft über verurteilten Polizisten gebenRead More
// by Elena Heider
Einleitung: Journalisten haben keinen presserechtlichen Anspruch auf Auskunft über die Verwendung von Steuermitteln durch die Kirche. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Sachverhalt: Die Klägerin ist Journalistin und begehrte Auskunft über das Investitionsverhalten des Kölner Erzbistums. Sie bat das Kölner Erzbistum am 11.10.2016 via E-Mail um die Beantwortung einiger Fragen über die Verwendung von Kirchensteuermitteln. …
Auskunftsanspruch der Presse über die Verwendung von KirchensteuermittelnRead More
