// by Elena Heider
Das OLG Karlsruhe erlaubte der Wochenzeitung „Kontext“ die Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines AfD-Mitarbeiters in Facebook-Chats. Sie darf diese dabei auch namentlich nennen. Die Zeitung sieht darin einen Sieg der Pressefreiheit.
Zulässigkeit der Presseberichterstattung über private rechtsextreme Chat-BeiträgeRead More
// by Elena Heider
VG Dresden, Beschluss vom 23.01.2019 – 2 L 827/18 Im Falle eines rechtskräftig verurteilten Polizisten verpflichtet das Verwaltungsgericht Dresden die sächsische Polizei, dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ Auskunft über sein verbleiben im Dienst zu und seine Betrauung mit hoheitlichen Aufgaben zu geben. Zum Sachverhalt Die Antragsteller (das Nachrichtenmagazin der Spiegel) begehrten im Wege der einstweiligen Anordnung die …
Polizei muss Auskunft über verurteilten Polizisten gebenRead More
// by Holger Hembach
OVG Berlin-Brandenburg: Kein Auskunftsanspruch Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Antragstellerin keinen Anspruch auf Auskunft über die Höhe des Honorars der Anwaltskanzlei hätte, die die Bundesregierung in zwei Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hatte. Einem solchen Anspruch stehe das anwaltliche Berufsgeheimnis entgegen. Sachverhalt 2011 war die Atomkraftgegnerin Cecile Lecomte in Gewahrsam genommen worden, um …
// by Holger Hembach
Sachverhalt Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Reichweite des Auskunftsrechts der Presse nach Art. 4 des Bayerischen Pressegesetzes auseinandergesetzt. Der Fall betraf einen bayerischen Landtagsabgeordneten, der seine Ehefrau als Sekretärin in seinem Abgeordnetenbüro angestellt hatte, das er von zu Hause aus betrieb. Der Kläger war ein Journalist, der für eine Tageszeitung arbeitete. Er verlangte Auskunft …
// by Elena Heider
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem Beschluss vom 3.12.18 dem Antrag eines Journalisten des Tagesspiegels entsprochen und die BRD verpflichtet, dem Journalisten Auskünfte über Treffen des früheren Präsidenten mit Funktionsträgern der AfD zu erteilen. Antrag auf Auskunft Am 12. August bat der Antragsteller das BfV um die Beantwortung einiger Fragen zu den Treffen bis zum …
