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RA Hembach

Anwalt für Menschenrechte

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Informationsfreiheit

Zulässigkeit der Presseberichterstattung über private rechtsextreme Chat-Beiträge

7. Mai 2020 //  by Elena Heider

Das OLG Karlsruhe erlaubte der Wochenzeitung „Kontext“ die Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines AfD-Mitarbeiters in Facebook-Chats. Sie darf diese dabei auch namentlich nennen. Die Zeitung sieht darin einen Sieg der Pressefreiheit.

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Kategorie: Allgemein, InformationsfreiheitSchlagwort: Datenschutz, Informationsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsextremissmus

Polizei muss Auskunft über verurteilten Polizisten geben

9. Dezember 2019 //  by Elena Heider

VG Dresden, Beschluss vom 23.01.2019 – 2 L 827/18 Im Falle eines rechtskräftig verurteilten Polizisten verpflichtet das Verwaltungsgericht Dresden die sächsische Polizei, dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ Auskunft über sein verbleiben im Dienst zu und seine Betrauung mit hoheitlichen Aufgaben zu geben. Zum Sachverhalt Die Antragsteller (das Nachrichtenmagazin der Spiegel) begehrten im Wege der einstweiligen Anordnung die …

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Kategorie: Datenschutz, InformationsfreiheitSchlagwort: Informationsfreiheit, Polizei, Pressefreiheit, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Sachsen, Volksverhetzung

Anspruch auf Auskunft zu Disziplinarverfahren gegen Beamten des Verfassungsschutzes

7. Februar 2019 //  by Holger Hembach

Hintergrund Kurz nachdem die Existenz des NSU bekannt geworden war, hatte ein Mitarbeiter des Bundesamtes für den Verfassungsschutz angeordnet, Akten im Zusammenhang mit dem NSU zu vernichten. Später wurde gegen diesen Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Anfrage eines Journalisten zu diesem Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht Münster beschäftigt. Der Journalist hatte mit Schreiben vom 18.06.2014 dem …

Anspruch auf Auskunft zu Disziplinarverfahren gegen Beamten des VerfassungsschutzesRead More

Kategorie: InformationsfreiheitSchlagwort: Auskunftsanspruch, Informationsfreiheit, Journalisten, NSU

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