// by Elena Heider
Das OLG Karlsruhe erlaubte der Wochenzeitung „Kontext“ die Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines AfD-Mitarbeiters in Facebook-Chats. Sie darf diese dabei auch namentlich nennen. Die Zeitung sieht darin einen Sieg der Pressefreiheit.
Zulässigkeit der Presseberichterstattung über private rechtsextreme Chat-BeiträgeRead More
// by Elena Heider
VG Dresden, Beschluss vom 23.01.2019 – 2 L 827/18 Im Falle eines rechtskräftig verurteilten Polizisten verpflichtet das Verwaltungsgericht Dresden die sächsische Polizei, dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ Auskunft über sein verbleiben im Dienst zu und seine Betrauung mit hoheitlichen Aufgaben zu geben. Zum Sachverhalt Die Antragsteller (das Nachrichtenmagazin der Spiegel) begehrten im Wege der einstweiligen Anordnung die …
Polizei muss Auskunft über verurteilten Polizisten gebenRead More
// by Holger Hembach
Hintergrund Kurz nachdem die Existenz des NSU bekannt geworden war, hatte ein Mitarbeiter des Bundesamtes für den Verfassungsschutz angeordnet, Akten im Zusammenhang mit dem NSU zu vernichten. Später wurde gegen diesen Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Anfrage eines Journalisten zu diesem Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht Münster beschäftigt. Der Journalist hatte mit Schreiben vom 18.06.2014 dem …
Anspruch auf Auskunft zu Disziplinarverfahren gegen Beamten des VerfassungsschutzesRead More
