// by Elena Heider
Das OLG Karlsruhe erlaubte der Wochenzeitung „Kontext“ die Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines AfD-Mitarbeiters in Facebook-Chats. Sie darf diese dabei auch namentlich nennen. Die Zeitung sieht darin einen Sieg der Pressefreiheit.
Zulässigkeit der Presseberichterstattung über private rechtsextreme Chat-BeiträgeRead More
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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.05.2019 – 1 ARB 53/17 Leitsatz: Die Berechtigung des Betriebsausschusses oder eines nach § 28 BetrVG gebildeten Ausschusses gem. § 80 II S.2, 2. HS BetrVG, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen, ist nicht auf anonymisierte Listen beschränkt. Zum Sachverhalt Die Beteiligten streiten über das Einblicksrecht des …
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Beschluss vom 09.04.2019 – 1 ABR 51/17 Der Betriebsrat muss bei Auskunft über Schwangerschaft Datenschutz zusichern. Sachverhalt Im vorliegenden Fall hatte die Arbeitgeberin (ein Luft- und Raumfahrtunternehmen) schwangeren Arbeitnehmerinnen das Recht eingeräumt, einer Weitergabe der Information über die Schwangerschaft zu widersprechen. Der Betriebsrat des Unternehmens erfuhr also nichts, von der Schwangerschaft, wenn die Schwangere dies …
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Ein Arbeitgeber darf ein Zeiterfassungs-System, das auf Basis von Fingerabdrücken arbeitet, nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Arbeitnehmer betreiben. Es ist nicht erforderlich im Sinne von § 26 BDSG.
