Erste einstweilige Anordnung nach dem „UK Modern Slavery Act“

Ein britisches Gericht hat die erste einstweilige Anordnung auf Grundlage des „Modern Slavery Acts“ erlassen. Der „Modern Slavery Act“ ist ein Gesetz, das 2015 in Kraft trat und zum Ziel hat, Formen moderner Sklaverei zu bekämpfen (mehr dazu finden Sie hier). Er räumt unter anderem Gerichten die Möglichkeit ein, einstweilige Anordnungen gegen Unternehmen oder Einzelpersonen zu erlassen. Sie können den betreffenden Unternehmen oder Einzelpersonen aufgegeben werden, bestimmte Handlungen für einen bestimmten Zeitraum zu unterlassen. Diese Anordnungen sollen im Falle des Verdachts moderner Sklaverei sicherstellen, dass niemand zu Schaden kommt, während die Behörden weiter ermitteln.

Die Anordnung richtete sich gegen ein Unternehmen in der Grafschaft Cambridge, das eine Autowaschanlage betreibt. Dort wuschen Arbeiter Autos von Hand

Die Polizei hatte Informationen erhalten, denen zufolge Arbeiter in der Autowaschanlage misshandelt worden. Daraufhin überprüften Polizeibeamte und Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde das Unternehmen. Es stellte sich heraus, dass keiner der Arbeiter über einen Arbeitsvertrag verfügte; keiner von ihnen bezahlte Beiträge zur Krankenversicherung oder Steuern. Die Arbeiter wurden bar bezahlt und lebten auf dem Betriebsgelände in Räumen ohne Elektrizität. Keiner der Arbeiter verfügte über irgend eine Art von Sicherheitskleidung.

Zwei der Arbeiter hatten von dem Unternehmen

Das Gericht erließ eine Anordnung, derzufolge Personen nur dann in den Unternehmen arbeiten durften, wenn sie über einen schriftlichen Arbeitsvertrag verfügten, das Recht hatten, im Vereinigten Königreich zu arbeiten, eine Krankenversicherung hatten und durch Gehaltsabrechnungen nachweisen konnten, dass sie regelmäßig bezahlt wurden.

Dem Unternehmen er legte das Gericht auf, niemandem weniger als den Mindestlohn zu zahlen, keine finanziellen Unterstützungen für die Einreise mehr zu leisten und Arbeiter auf dem Betriebsgelände schlafen zu lassen.

Waschanlagen, in denen Arbeiter Autos von Hand waschen, sind bereits länger im Fokus als eine Branche, in der moderne Sklaverei stattfindet. Der Unabhängige Anti- Sklaverei-Beauftragte (Independent Anti-Slavery Commissioner) stellte 2018 eine Studie vor, die sich mit dem Umfang moderner Sklaverei. Das Amt des Unabhängigen Anti-Sklaverei Beauftragten wurde durch den „Modern Slavery Act“ geschaffen.