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RA Hembach

Anwalt für Menschenrechte

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Beschäftigtendatenschutz

Landesarbeitsgericht Köln: Private Internetnutzung kann Kündigung rechtfertigen

15. Mai 2020 //  by Holger Hembach

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen umfangreicher privater Nutzung des Internets am Arbeitsplatz rechtmäßig sei. Dabei entschied es auch, dass die Auswertung der Browserprotokolle ein zulässiges Beweismittel sei. Sachverhalt Der Kläger in dem Verfahren war ein Programmierer. Er war angestellt bei einem Unternehmen, das Webdesign, Social Media und Online-Marketing …

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Kategorie: Beschäftigtendatenschutz, DatenschutzSchlagwort: Beweisverwertungsverbot, private Internetnutzung, Überwachung am Arbeitsplatz

Arbeitsgericht Wesel zur Nutzung von Kameras zur Abstandsüberwachung

6. Mai 2020 //  by Holger Hembach

Viele Arbeitgeber sind bemüht, angemessenen Schutz ihrer Mitarbeiter vor dem Coronavirus zu gewährleisten. Die Überwachung solcher Maßnahmen gestaltet sich allerdings of schwierig. Das Arbeitsgericht Wesel hat sich jetzt mit dem Versuch auseinandergesetzt, Kameras zur Überwachung von Abstandsregelungen einzusetzen. Sachverhalt Das beklagte Unternehmen war ein Logistikunternehmen mit über 1.600 Mitarbeitern. Es gehörte zu einem internationalen Konzern. …

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Kategorie: Beschäftigtendatenschutz, DatenschutzSchlagwort: Überwachung, Überwachung am Arbeitsplatz

Einblick des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

28. Februar 2020 //  by Elena Heider

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.05.2019 – 1 ARB 53/17 Leitsatz: Die Berechtigung des Betriebsausschusses oder eines nach § 28 BetrVG gebildeten Ausschusses gem. § 80 II S.2, 2. HS BetrVG, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen, ist nicht auf anonymisierte Listen beschränkt. Zum Sachverhalt Die Beteiligten streiten über das Einblicksrecht des …

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Kategorie: Beschäftigtendatenschutz, DatenschutzSchlagwort: BDSG, Betriebsausschuss, Betriebsverfassungsgersetz, Datenschutz

BAG: Auskunftsanspruch des Betriebsrats auf namentliche Nennung von schwangeren Mitarbeiterinnen

28. Februar 2020 //  by Elena Heider

Beschluss vom 09.04.2019 – 1 ABR 51/17 Der Betriebsrat muss bei Auskunft über Schwangerschaft Datenschutz zusichern. Sachverhalt Im vorliegenden Fall hatte die Arbeitgeberin (ein Luft- und Raumfahrtunternehmen) schwangeren Arbeitnehmerinnen das Recht eingeräumt, einer Weitergabe der Information über die Schwangerschaft zu widersprechen. Der Betriebsrat des Unternehmens erfuhr also nichts, von der Schwangerschaft, wenn die Schwangere dies …

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Kategorie: Beschäftigtendatenschutz, DatenschutzSchlagwort: Auskunftsanspruch, Betriebsrat, Datenschutz, DSGVO, MuSchG

Zeiterfassungs-System mit Fingerabdruck nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Arbeitnehmer

13. Januar 2020 //  by Elena Heider

Ein Arbeitgeber darf ein Zeiterfassungs-System, das auf Basis von Fingerabdrücken arbeitet, nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Arbeitnehmer betreiben. Es ist nicht erforderlich im Sinne von § 26 BDSG.

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Kategorie: BeschäftigtendatenschutzSchlagwort: Arbeitnehmerschutz, Arbeitsverhältnis, BDSG, Datenerfassung, Datenschutz, Datenverarbeitung, DSGVO

Auswertung von E-Mail-Verkehr durch den Arbeitgeber

21. November 2019 //  by Holger Hembach

Einleitung Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat sich mit der Frage befasst, wann ein Arbeitgeber die e-mails eines (ehemaligen) Mitarbeiters überprüfen darf – und ob diese e-mails zulässige Beweismittel in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren sind. Sachverhalt: Heimliche Arbeit für die Konkurrenz Die Klägerin war bei der Beklagten als Kreditsachbearbeiterin in der Hypothekenabteilung angestellt. Die Beklagte betreibt eine gewerbliche …

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Kategorie: BeschäftigtendatenschutzSchlagwort: Überwachung

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