Anwalt für Menschenrechte

Landesarbeitsgericht Köln: Private Internetnutzung kann Kündigung rechtfertigen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen umfangreicher privater Nutzung des Internets am Arbeitsplatz rechtmäßig sei. Dabei entschied es auch, dass die Auswertung der Browserprotokolle ein zulässiges Beweismittel sei. Sachverhalt Der Kläger in dem Verfahren war ein Programmierer. Er war angestellt bei einem Unternehmen, das Webdesign, Social Media und Online-Marketing …

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Arbeitsgericht Wesel zur Nutzung von Kameras zur Abstandsüberwachung

Viele Arbeitgeber sind bemüht, angemessenen Schutz ihrer Mitarbeiter vor dem Coronavirus zu gewährleisten. Die Überwachung solcher Maßnahmen gestaltet sich allerdings of schwierig. Das Arbeitsgericht Wesel hat sich jetzt mit dem Versuch auseinandergesetzt, Kameras zur Überwachung von Abstandsregelungen einzusetzen. Sachverhalt Das beklagte Unternehmen war ein Logistikunternehmen mit über 1.600 Mitarbeitern. Es gehörte zu einem internationalen Konzern. …

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Einblick des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.05.2019 – 1 ARB 53/17 Leitsatz: Die Berechtigung des Betriebsausschusses oder eines nach § 28 BetrVG gebildeten Ausschusses gem. § 80 II S.2, 2. HS BetrVG, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen, ist nicht auf anonymisierte Listen beschränkt. Zum Sachverhalt Die Beteiligten streiten über das Einblicksrecht des …

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BAG: Auskunftsanspruch des Betriebsrats auf namentliche Nennung von schwangeren Mitarbeiterinnen

Beschluss vom 09.04.2019 – 1 ABR 51/17 Der Betriebsrat muss bei Auskunft über Schwangerschaft Datenschutz zusichern. Sachverhalt Im vorliegenden Fall hatte die Arbeitgeberin (ein Luft- und Raumfahrtunternehmen) schwangeren Arbeitnehmerinnen das Recht eingeräumt, einer Weitergabe der Information über die Schwangerschaft zu widersprechen. Der Betriebsrat des Unternehmens erfuhr also nichts, von der Schwangerschaft, wenn die Schwangere dies …

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EuG: Frontex muss Journalisten keine Detailinformationen geben

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex muss der Presse keine Informationen zu ihren Schiffen während der zu dem Zeitpunkt noch laufenden Operation „Triton“ mitteilen, weil damit die Grenzüberwachung umgangen werden könnte. So entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) im November 2019.

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Zeiterfassungs-System mit Fingerabdruck nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Arbeitnehmer

Ein Arbeitgeber darf ein Zeiterfassungs-System, das auf Basis von Fingerabdrücken arbeitet, nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Arbeitnehmer betreiben. Es ist nicht erforderlich im Sinne von § 26 BDSG.

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