Anwalt für Menschenrechte

Rat für Nachhaltige Entwicklung befürwortet Lieferkettengesetz

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat sich für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen. Nach Auffassung des RNE sollte Deutschland die europaweite Einführung eines derartigen Gesetzes im Rahmen des deutschen EU-Ratsvorsitzes vorantreiben. Bereits im Vorfeld des Ratsvorsitzes sollte Deutschland Eckpunkte eines Lieferkettengesetzes verabschieden. Dies geht aus einer Stellungnahme des Rates hervor, die der RNE am 13.05.2020 veröffentlichte. …

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Zulässigkeit der Presseberichterstattung über private rechtsextreme Chat-Beiträge

Das OLG Karlsruhe erlaubte der Wochenzeitung „Kontext“ die Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines AfD-Mitarbeiters in Facebook-Chats. Sie darf diese dabei auch namentlich nennen. Die Zeitung sieht darin einen Sieg der Pressefreiheit.

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Kein Auskunftsanspruch nach DSGVO bei zu hohem Aufwand

LG – Heidelberg, Urteil vom 06.02.2020 – 4 O 6/19 Sachverhalt Der Kläger war ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft. Als diese Insolvenz anmeldete wurde der Kläger zum Insolvenzverwalter bestimmt. Mit seiner Klage wollte der Kläger umfassende Auskünfte, unter anderem über die E-Mail Korrespondenz innerhalb eines bestimmten Zeitraums, erlangen. Als Rechtsgrundlage für diesen Auskunftsanspruch berief sich …

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Rezension: Siddharth Kara, Modern Slavery – a Global Perspective

Einführung In Deutschland wird über die Einführung eines Lieferkettengesetzes diskutiert, das die menschenrechtlichen Pflichten von Unternehmen für ihre Zulieferer regeln soll. Dabei fällt immer wieder auch der Begriff „moderne Sklaverei“. Häufig bleibt es bei dem Schlagwort.  Siddhart Kara erläutert seinem Buch „Modern Slavery – a global perspective“ die Realität dahinter. Der Autor Kara ist ein …

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RA Hembach referiert zum Diskriminierungsverbot der EMRK

Vor zehn Jahren trat in Bosnien-Herzegovina dasAnti-Diskriminierungsgesetz in Kraft. Die Nichtregierungsorganisation Vasa Prava (Ihre Rechte) nahm das zum Anlass, am 12. Dezember eine Konferenz in Sarajevo durchzuführen (das Foto zeigt den Vorsitzenden der Organisation, Herrn Emir Prcanovic, bei der Eröffnung der Konferenz). Mitarbeiter der Organisation und andere Sprecher diskutierten Entwicklungen im Bereich des Diskriminierungsverbotes und …

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Rechtsanwalt Hembach als Referent zur EMRK in Banja Luka

Rechtsanwalt Holger Hembach hielt am 26.11.2018 einen Vortrag zum Thema „Die Bedeutung der EMRK für die Rechtspraxis in Bosnien-Herzegovina“ in Banja Luka. In Bosnien-Herzegovina erklärt die Verfassung die EMRK für direkt anwendbar. Die Teilnehmer diskutierten vor allem die systematische Herangehensweise bei der Prüfung von Rechten, die die EMRK garantiert. Das Seminar wurde von der Akademie …

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