// by Elena Heider
LG Heidelberg – Urteil vom 6.2.2020 Az 4 O 6/19 Es besteht kein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegen die verarbeitende Stelle, wenn der Aufwand unverhältnismäßig ist. Das hat das Landgericht Heidelberg Anfang des Jahres entschieden. Sachverhalt Bei dem Kläger handelt es sich um ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer Aktengesellschaft, welche Insolvenz anmeldete und den Beklagten …
Kein Auskunftsanspruch bei unverhältnismäßigem ArbeitsaufwandRead More
// by Holger Hembach
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat sich für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen. Nach Auffassung des RNE sollte Deutschland die europaweite Einführung eines derartigen Gesetzes im Rahmen des deutschen EU-Ratsvorsitzes vorantreiben. Bereits im Vorfeld des Ratsvorsitzes sollte Deutschland Eckpunkte eines Lieferkettengesetzes verabschieden. Dies geht aus einer Stellungnahme des Rates hervor, die der RNE am 13.05.2020 veröffentlichte. …
Rat für Nachhaltige Entwicklung befürwortet LieferkettengesetzRead More
// by Elena Heider
Das OLG Karlsruhe erlaubte der Wochenzeitung „Kontext“ die Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines AfD-Mitarbeiters in Facebook-Chats. Sie darf diese dabei auch namentlich nennen. Die Zeitung sieht darin einen Sieg der Pressefreiheit.
Zulässigkeit der Presseberichterstattung über private rechtsextreme Chat-BeiträgeRead More
// by Elena Heider
LG – Heidelberg, Urteil vom 06.02.2020 – 4 O 6/19 Sachverhalt Der Kläger war ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft. Als diese Insolvenz anmeldete wurde der Kläger zum Insolvenzverwalter bestimmt. Mit seiner Klage wollte der Kläger umfassende Auskünfte, unter anderem über die E-Mail Korrespondenz innerhalb eines bestimmten Zeitraums, erlangen. Als Rechtsgrundlage für diesen Auskunftsanspruch berief sich …
Kein Auskunftsanspruch nach DSGVO bei zu hohem AufwandRead More
// by Holger Hembach
Einführung In Deutschland wird über die Einführung eines Lieferkettengesetzes diskutiert, das die menschenrechtlichen Pflichten von Unternehmen für ihre Zulieferer regeln soll. Dabei fällt immer wieder auch der Begriff „moderne Sklaverei“. Häufig bleibt es bei dem Schlagwort. Siddhart Kara erläutert seinem Buch „Modern Slavery – a global perspective“ die Realität dahinter. Der Autor Kara ist ein …
Rezension: Siddharth Kara, Modern Slavery – a Global PerspectiveRead More
// by Holger Hembach
Vor zehn Jahren trat in Bosnien-Herzegovina dasAnti-Diskriminierungsgesetz in Kraft. Die Nichtregierungsorganisation Vasa Prava (Ihre Rechte) nahm das zum Anlass, am 12. Dezember eine Konferenz in Sarajevo durchzuführen (das Foto zeigt den Vorsitzenden der Organisation, Herrn Emir Prcanovic, bei der Eröffnung der Konferenz). Mitarbeiter der Organisation und andere Sprecher diskutierten Entwicklungen im Bereich des Diskriminierungsverbotes und …
RA Hembach referiert zum Diskriminierungsverbot der EMRKRead More
